Offener Brief der Energie- und Wasserwirtschaft zum dringenden Bedarf an Zuteilung der 450 MHz-Frequenzen

Berlin, 23. Oktober 2019 - Als Betreiber kritischer Infrastrukturen benötigen die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft sichere, flächendeckende, hochverfügbare und kosteneffiziente Kommunikationssysteme. Nur so erhalten die Betreiber dieser kritischen Infrastruktur hochqualitative Daten über den Zustand der Netze sowie über das Erzeugungs- und Verbrauchsverhalten in Echtzeit. Die technischen Anforderungen an solche Kommunikationstechnologien sind sehr hoch. Sie müssen leistungsfähig, sicher sowie flächendeckend hoch verfügbar sein und - im Bereich der Netzsteuerung - auch im Schwarzfall absolut zuverlässig funktionieren. Besonders die Integration von Millionen dezentraler Erzeuger und Speicher (bspw. Windräder, Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeicher) sowie neue Stromverbraucher (bspw. E-Mobilität und Wärmepumpen) erfordern zunehmend eine aktivere Überwachung und Steuerung unserer Stromnetze.

Die Anforderungen der Energiewirtschaft können am besten in einem exklusiven Funknetz im Frequenzbereich von 450 MHz erfüllt werden. Ein solches Funknetz bietet aufgrund der Frequenzeigenschaften die notwendige Gebäudedurchdringung und erfordert zudem verhältnismäßig wenig Antennenstandorte in der Fläche. Dadurch ist es im Vergleich zu anderen Funknetzen nicht nur technisch besser geeignet, sondern lässt sich auch deutlich einfacher und kostengünstiger errichten und betreiben.

Es konnte bisher allerdings nicht das erforderliche Einvernehmen mit Bund und Ländern hergestellt werden, da letztere sowie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für diese Frequenzen Bedarfe der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) angemeldet haben. Diese verfügen jedoch bereits über diverse exklusive Frequenzzuteilungen, beispielsweise im Bereich 700 MHz. Der Beirat der Bundesnetzagentur hat sich Ende September 2019 einstimmig für die Nutzung der 450 MHz-Frequenzen für An-wendungen der Energiewirtschaft ausgesprochen - mit Zustimmung aller 16 Bundesländer und den 16 Mitgliedern des Bundestages aus allen Fraktionen.

In einem offenen Brief appellieren daher rund 200 Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft an die zuständigen Bundesministerien, die 450 Megahertz-Frequenz der Energie- und Wasserwirtschaft zuzusprechen. Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Verbände BDEW und VKU, sowie die hier unterzeichnenden Branchenunterneh-men stehen geschlossen hinter diesen Forderungen.